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Syrien – neue Personenlistungen

Die EU hat weitere sieben Minister der syrischen Regierung aufgrund der jüngsten Regierungsumbildungen, auf die Liste der Personen und Organisation gesetzt, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden.

Neben den Personenlistungen bestehen gegen Syrien unter anderem Sanktionen im Erdölbereich, Beschränkungen für Handel und Investitionen, Ausfuhrbeschränkungen für Waffen und für Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden können, sowie Ausrüstung und Technologie zur Überwachung und Abhörung des Internets oder von Telefongesprächen. Die EU zieht weitere Sanktionen in Betracht sollte keine Lösung des Konflikts in Syrien gefunden werden.  

VO (EU) 2019/350

Beschluss (GASP) 2019/351

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