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US-Sanktionen gegen Russland

Mit dem „Countering America´s Adversaries Through Sanction Act“ (CAATSA) haben die USA weitere Oligarchen, sowie natürliche Personen und Unternehmen, die der russischen Regierung nahe stehen in die SDN-Liste („Specially Designated Nationals List“) aufgenommen. Neben dem kompletten Transaktionsverbot für US-Personen hat die neue Listung auch Auswirkungen für Nicht-US-Personen und somit auch für österreichische Unternehmen.

Section 228 des CAATSA regelt, dass jede „significant transaction“ mit den Gelisteten verboten ist. Bei Verletzung drohen Geldstrafen bis hin zu Listungen. Bis dato fehlt eine Definition des Begriffes „signifikante Transaktion“, was zu einer unsicheren Situation für Nicht-US-Personen führt. Eine genaue Überprüfung russischer Geschäftspartner bleibt somit nicht aus. Insbesondere ist auch die mittelbare Bereitstellung zu beachten. Danach sind auch Lieferungen an jene Unternehmen verboten, die zu 50 % oder mehr im Eigentum eines Gelisteten stehen, sowie Unternehmen, die insgesamt zu mindestens 50 % im Eigentum von mehreren gelisteten Personen stehen.

Nähere Informationen finden Sie auf der Seite der WKO unter folgendem Link.

Neben den neuen Listungen ist allen Unternehmen (auch ausländischen Unternehmen ohne Anknüpfungspunkt zur USA) die Investition in beziehungsweise die sonstige Unterstützung von russischen Pipelines für den Energieexport verboten. Betroffen ist hier insbesondere das Pipelineprojekt „Nord Stream 2“. Der US Präsident könnte gegen Unternehmen, die sich an diesen Projekt beteiligen, Sanktionen verhängen. Konkrete Maßnahmen wurden bis jetzt noch nicht verhängt. Aus den „Public Guidance“ zum CAATSA geht hervor, dass Sanktionen nur „in coordination with allies of the United States“ verhängt werden. Des Weiteren werden Sanktionen nur auf Investitionen verhängt, die am bzw. nach dem 02. August 2017 getätigt wurden. Verträge die zuvor abgeschlossen wurden, dürfen weiterhin ohne Konsequenzen erfüllt werden. Geschäfte, die zur Reparatur bzw. zum Erhalt von Pipelines notwendig sind, bleiben ebenfalls weiterhin erlaubt.

Die Public Guidance des U.S. Department of State finden Sie unter folgendem Link.

„Countering America´s Adversaries Through Sanction Act“ (CAATSA)

Aktuelle Informationen zu den EU Sanktionen gegen Russland finden Sie auf der Seite der WKO unter folgendem Link.

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