Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Iran hat die Europäische Union am 29.09.2025 eine Reihe restriktiver Maßnahmen im Zusammenhang mit der nuklearen Proliferation Irans wieder in Kraft gesetzt.
Zusammengefasst wurden unter anderem folgende Beschränkungen erlassen:
- Aufnahme von Personen und Organisationen in die Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und Raketen beteiligt sind, sowie Personen und Einrichtungen, die die iranische Regierung unterstützen.
- Einfuhr-, Erwerb und Transportverbot für Rohöl, Erdgas, Petrochemie und Erdölprodukten sowie damit verbundene Dienstleistungen (bestimmte Ware der Kap. 27-29, 31, 39 zB 2709 00 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh)
- Ausfuhrverbot für Schlüsselausrüstung oder -technologie in Energiesektor und Marinesektor (bestimmte Ware der Kap. 73, zB. 7304 22 - Bohrgestänge (drill pipe), aus nicht rostendem Stahl, bestimmte Ware der Kap. 84, 85 und 90 zB. 8406 10 00 - Dampfturbinen für den Antrieb von Wasserfahrzeugen).
- Ausfuhrverbot für Gold, anderen Edelmetallen und Diamanten (bestimmte Ware der Kap. 71, zB. 7102 - Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst).
- Ausfuhrverbot für Grafit und Rohmetalle oder Metallhalberzeugnisse (vorwiegend Ware der Kap. 72, 74 – 76, 79 und 81, zB. 7201 - Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen und 7601 - Aluminium in Rohform.
- Ausfuhrverbot für Software für die Unternehmensressourcenplanung, konzipiert speziell für die Verwendung in der Nuklear-, Militär-,Gas-, Öl-, Seefahrt-, Luftfahrt-, Finanz- und Bauindustrie.
- Einfrieren der Vermögenswerte der iranischen Zentralbank und der großen iranischen Geschäftsbanken.
- Maßnahmen zur Verhinderung von Zugang iranischer Frachtflüge zu EU-Flughäfen, sowie Verbot der Wartung von iranischen Frachtflugzeugen oder -schiffen, die verbotene Materialien oder Güter transportieren, zu verbieten.
