Erlass von neuen Embargosanktionen
Die Europäische Union hat mit der Verordnung 2022/428 das vierte Maßnahmenpaket gegen Russland erlassen.
Folgenden zusätzlich Handelsbeschränkungen wurden erlassen:
- Importverbot für diverse Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Russland (Anhang XVII)
- Exportverbot für Luxusgüter, gilt für die angeführten Waren ab einen Stückpreis von 300 EUR (Anhang XVIII)
- Generelles Exportverbot für Ausrüstung zur Ölförderung (Anhang II, vorher Genehmigungspflicht)
- Verbot von Geschäften mit diversen Unternehmen bzw. Organisationen, unter anderem Rosneft und Gazprom neft (Anhang XIX)
- Verbot der Erbringung von Ratingdienste für russische Staatsangehörige oder in Russland ansässige natürliche oder juristische Personen
Die Liste der Personen und Einrichtungen gegen die Sanktionen gelten, wird stätig erweiterte. Mit der Verordnung 2022/427 werden weiter 15 Personen und neun Organisationen aufgenommen. Insgesamt sind somit 877 Personen und 62 Einrichtungen in der Verordnung 269/2014 gelistet.
